Eine Schülermeinung über die Schülerdatei

Eine Schülermeinung

Am 22. September 2007 versammelte sich in Berlin ein bunter Volkspöbel verschiedenster Spektren auf dem Pariser Platz. Ob Linksextremisten, arbeitslose Hippi-Opas oder neoliberale FDP-Kiddies reicher Eltern; sie alle haben sich versammelt um auf der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ den Grabesmarsch des Deutschen Rechtsstaat zu vollziehen. Ein Widerstand aus immerhin 15.000 Menschen entstand. Anscheinend sind die erzeugten Ängste doch noch nicht in sämtlichen Bevölkerungsteilen verwurzelt. Dumm eigentlich. Wie soll man so perspektivisch präventive Erschießung durchsetzen? Oder flächendeckend Überwachungskameras installieren? Oder Terrorismus-definitionen auf Regierungskritiker ausweiten?
Die BRD, als progressiver Staat, setzt natürlich auch in Sachen Repression voll auf die „Generation Zukunft“. Die neue Lieblingsidee der Kultusministerkonferenz ist allerdings die Schülerdatenbank. Das Konzept ist simpel und gleicht dem der Vorratsdatenspeicherung: es werden Daten ohne Grund(gesetz) gesammelt. Im Fall der Schülerdatenbank handelt es sich um Daten über soziale und nationale Herkunft, über Wohn- und Schulortwechsel, die Umgangssprache in der Familie und den Bildungserfolg. Diese werde dem Schüler mit einer Identifikationsnummer zugeordnet. Dies verstößt freilich gegen das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Angesichts dessen, was auf sicherheitspolitischer Ebene durchgesetzt wird, ist es nur verständlich, dass dies den Herrschenden relativ wenig bedeutet. Dieses, aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde abgeleitete, Recht ist leider nicht mehr Wert als das Wahlversprechen einer Volkspartei. Dass dem Missbrauch dieser Daten, „auch ideologisch motivierter Missbrauch, Tür und Tor geöffnet ist“ „(Josef Kraus, Präsident des Lehrerverbandes) vermag ebenso Wenigen ernsthaft Sorgen zu machen.
Stellt sich nun die Frage: „Warum das ganze?“ Der Grund dafür erscheint etwas lächerlich. Dieses „nationale Bildungsregister“ sei notwendig für „die  Koordinierung politischer und planerischer Maßnahmen“. Man wolle also auf diesem Wege das, zugegebenermaßen völlig marode, Schulsystem verbessern – eine noble Geste. Fragwürdig, aber nobel.
Auch die Idee in Schulen Überwachungskameras anzubringen ist nicht neu, erlebt aber in der deutschen Angststimmung ein ungeahntes Revival. Man wolle Konflikten, Straf- und Gewalttaten vorbeugen. Es sei auf die Überwachungs-Diskussion im großen Maßstab hingewiesen. Ursache-Wirkung ist hier allerdings in noch gewaltigerem Ausmaß verdreht. Es wird nicht überlegt warum Schüler gewalttätig werden, die in der Hauptschule auf die Arbeit(slosigkeit) vorbereitet
werden. Vielmehr wird unbedarft reagiert, werden die Auswüchse von Problemen bekämpft und die Schüler zum Feind erklärt. Vor allem Hauptschulen verkommen so zu besseren Strafvollzugsanstalten.
Das ganze kostet ja überdies einen Haufen Geld, der sicherlich besser in Lehrmitteln angelegt wäre. Verbunden mit einer fundamentalen Umstrukturierung und Neubewertung des Schulsystems wären bildungs- sowie sicherheitspolitische Probleme sicher lösbar. Denn eine Kamera kann mir reichlich wenig von Biochemie oder Stochastik erzählen. Nicht mal der Informatikunterricht wird einen angemessenen Nutzen aus einer derartigen Aufrüstung ziehen können.
Doch lernen wir fürs Leben und somit auch für das Leben unter Repression. Der Schüler lernt zukünftig nicht nur das Jonglieren mit Zahlen sondern auch den Zustand ständiger Überwachung und Kontrolle. Die Hemmschwelle verfassungsfeindliche Reformen hinzunehmen wird folglich rapide sinken, wenn man doch in der Schule schon so gute Erfahrungen mit Repression gemacht hat. Die Generation, die bunt gemischt gegen den Sicherheitswahn demonstriert, wird älter und es folgt die Generation einer grauen Masse, die unter Kameras aufwuchs und sich als Identifikationsnummer sieht.