Studiengebühren

LSV Berlin entschiedenst gegen Studiengebühren!
Keine zusätzliche Selektion!

Die Landesschülervertretung Berlin (LSV Berlin), die basisdemokratische Vertretung aller SchülerInnen Berlins, spricht sich gegen jegliche Einführung von Studiengebühren aus. Sie ist entsetzt über die positiven Äußerungen vieler PolitikerInnen, darunter auch Berliner, zur Einführung von Studiengebühren. Die Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gibt ihr deutlich zu denken.

Die Selektion ist in Deutschland, wie erneut auch die Ergebnisse von PISA II bestätigen, so groß wie in keinem anderen wohlhabenden Land. Stephan Ruhland, Koordinator der LSV Berlin: „Wenn Studiengebühren eingeführt werden, steht Deutschlands Wohlstand ernsthaft auf dem Spiel. Nicht wenige Bundesländer wollen anscheinend nicht auf eine sich grundlegend ändernde Wirtschaft und Gesellschaft mit sinnvollen Bildungsreformen reagieren.“ Bildungsferne und sozioökonomisch schwache Schichten würden durch einen solchen Fehltritt nicht nur in der Schule, sondern dann sogar noch auf der Universität vom Erreichen des Bildungserfolgs stark abgehalten. Kilian Schmuck, Mitglied der LSV: „Studiengebühren schaffen eine ungleiche Voraussetzung für unsere Leistungsgesellschaft.“ Markus Kwapinski, Mitglied des Vorstands der LSV Berlin, formuliert den Standpunkt der LSV Berlin: „Bildung muss vom Staat für alle aktiv gewährleistet werden und das kostenlos!“
Auch die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Zwangs per Bundesgesetz zur Gewährleistung einer verfassten Studierendenschaft bedauert die LSV Berlin. „Die Abschaffung der Studentenvertretungen in Süddeutschland sind symptomatisch für das Demokratieverständnis der dortigen Landesregierungen. Dass in Bayern die LandesschülerInnenvertretung immer noch nicht anerkannt ist, muss für Befürworter von Demokratie und hochgradiger Partizipation ein harter Schlag ins Gesicht sein“, erklärt Stephan Ruhland.

Soziale Gerechtigkeit wird auch nicht durch Studiumskredite, wie sie von der KfW angedacht sind, hergestellt. Die deutliche Erweiterung von Stipendien bringt aus Sicht der LSV Berlin nichts, denn mit der Einführung von Studiengebühren wird die schleichende Privatisierung von Bildung beschleunigt. „Eine Erweiterung von staatlichen Stipendien würde höchstwahrscheinlich nur Abiturienten mit sehr guten Abschlüssen zugute kommen. Die Vergabe an ökonomisch schlechter Gestellte würde zu Bürokratisierung führen. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Das Geld für den Verwaltungsaufwand würde dann nämlich voraussichtlich an den Universitäten fehlen“, konstatiert Stephan Ruhland.

Aus diesen Gründen sieht die LSV Berlin gerade für die SchülerInnen auch in Berlin, wo die NCs besonders restriktiv sind, eine große Gefahr für eine soziale Gerechtigkeit des Bildungssystems. Daher solidarisiert sich die LSV Berlin mit den Demonstrationen der Studierenden gegen Studiengebühren am 3. Februar 2005, insbesondere natürlich mit der Berliner Demonstration entlang den Vertretungen der Länder. Sie ruft darum mit Nachdruck alle SchülerInnen Berlins zur Beteiligung auf.

Rückfragen bitte an Stephan Ruhland (0173-6335641, stephan at lsv-berlin de)